Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1983 - 24/83 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1983,8692) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Wolfgang Gewiese und Manfred Mehlich gegen Colin Scott Mackenzie.
Vorabentscheidungsverfahren - Fischerei - Vereinbarkeit einer nationalen Erhaltungsmaßnahme mit dem Gemeinschaftsrecht
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1983 - 24/83
- EuGH, 14.02.1984 - 24/83
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 05.05.1981 - 804/79
Kommission / Vereinigtes Königreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1983 - 24/83
In seinem Urteil in der Rechtssache 804/79 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1981, 1045) hat der Gerichtshof festgestellt, daß der Gemeinschaft seither die ausschließliche Zuständigkeit für Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände zukomme und daß zu diesem Zeitpunkt bestehende Maßnahmen von den Mitgliedstaaten nur in beschränktem, durch die biologische oder technische Entwicklung bedingtem Umfang geändert werden dürften, keinesfalls aber so, daß dies zu einer Änderung der Politik führe.Weder im EWG-Vertrag noch in der Verordnung (EWG) Nr. 101/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über die Einführung einer gemeinsamen Strukturpolitik für die Fischwirtschaft (…ABl. L 20, S. 19) noch in den Urteilen des Gerichtshofes in den Rechtssachen 804/79 (Slg. 1981, 1045) oder 269/80 (Slg. 1981, 3079) kann ich einen Anhaltspunkt dafür finden, daß genehmigte nationale Maßnahmen zeitlich befristet oder jährlich festgesetzt werden müßten.
- EuGH, 16.12.1981 - 269/80
Tymen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1983 - 24/83
Weder im EWG-Vertrag noch in der Verordnung (EWG) Nr. 101/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über die Einführung einer gemeinsamen Strukturpolitik für die Fischwirtschaft (…ABl. L 20, S. 19) noch in den Urteilen des Gerichtshofes in den Rechtssachen 804/79 (Slg. 1981, 1045) oder 269/80 (Slg. 1981, 3079) kann ich einen Anhaltspunkt dafür finden, daß genehmigte nationale Maßnahmen zeitlich befristet oder jährlich festgesetzt werden müßten.